Dieses Jahr standen die Kommunal- und Europawahlen im Vordergrund. Neben mehreren Ständen auf Wochenmärkten luden wir zu einer Diskussionsveranstaltung zum geplanten Freihandels-Abkommen mit den USA (TTIP) ein. Gottfried May-Stürmer vom BUND führte ins Thema ein. Schon jetzt werden errungene Standards nach unten abgesenkt. Höchste Zeit, etwas dagegen zu unternehmen. Eine Europäische Bürgerinitiative benötigt 1 Mio. Unterschriften, um Einfluss nehmen zu können. Weitere Informationen unter stop-ttip.org/de.
Im Weinsberger Tal haben wir bei der Europawahl mit 9,7 % Unterstützung ein gutes Ergebnis erzielt (Weinsberg: 11,9 %). Maria Heubuch aus Leutkirch wird künftig unsere Anliegen in Brüssel vertreten.
Bei der Kreistagswahl haben wir im Wahlkreis Obersulm 18,6% und im Wahlkreis Weinsberg 8,8% Zuspruch bekommen. Armin Waldbüßer vertritt das Weinsberger Tal weiterhin im Kreistag. Insgesamt haben wir 1 Sitz hinzugewonnen.
Bei der Gemeinderatswahl haben in Obersulm 20,1 % "die Grünen" gewählt, in Eberstadt 13,9 % die "Grüne Bürgerliste". In Weinsberg gratulieren wir den “Aktiven Bürgern” zu ihrem sehr guten Ergebnis (14.3 %). Spitzenkandidatin Claudia Glück bringt ökologische und nachhaltige Themen in den Gemeinderat ein. In Wüstenrot hat die grünnahe "Liste Burgfrieden" auf Anhieb 1 Sitz (8 %) gewonnen.
Das Weinsberger Tal bekam mehrfach prominenten Besuch. Im April war MdB Luise Amtsberg in Obersulm-Willsbach, um die dortige Asylunterkunft in Augenschein zu nehmen und die neu gegründete "Initiative Asyl Sulmtal" zu unterstützen. Was wir dort gesehen haben, unterstreicht, wie wichtig der Antrag unserer Kreistagsfraktion zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen im Landkreis Heilbronn ist.
Konkret fordern wir vor allem:
- Umstellung von Wertgutscheinen auf Geldleistungen, zumal hierbei Kosten gespart werden.
- Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften in besonderen Härtefällen (z.B. bei traumatisierten Menschen). Bei unbegleiteten minderjährigen Bewerbern ist der Landkreis Heilbronn ja schon auf gutem Wege.
- Großzügige Anwendung der Residenzpflicht, z.B. kein Leistungsentzug bei nachvollziehbaren Verstößen gegen die Residenzpflicht.
- Schnelle Umsetzung der geplanten Unterbringungsstandards, z.B. von jetzt 4,5 qm auf 7 qm pro Person.
- Frühere Unterbringung als bisher in dezentralen Unterkünften. Eine Unterbringung sollte auch eine verstärkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, incl. Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel. Mobile Wohneinheiten sollten nicht in entlegenen Industriegebieten aufgestellt werden.
- Guten Zugang zu Sprachkursen, Unterstützung freiwilliger Helfer, VHS-Kooperationen suchen, Unterrichtsräume und -materialien zur Verfügung stellen.
- Eine verbesserte Flüchtlingssozialarbeit (einschl. besserer medizinischer Versorgung) mit dem Ziel einer Vernetzung hilfsbereiter Menschen vor Ort, um Härtefälle besser zu erkennen.
Ministerpräsident Kretschmann hat durch sein Verhandlungsgeschick im Bundesrat schon einiges davon umsetzen können. Es ist unser Anliegen, eine neue Aufnahmekultur für Flüchtlinge zu entwickeln und konstruktiv zu begleiten. Auch Weinsberg muss dazu seinen Beitrag leisten.
Mehrere Minister der Landesregierung haben das Weinsberger Tal besucht: Umweltminister Untersteller besuchte im Juni die modernen Nullenergie-Häuser mit Stromspeicher auf dem Läpple-Areal in Weinsberg. Im Juli war er im Rahmen der Baden Württembergischen Nachhaltigkeitstage im "Naturerlebnisraum Sulmaue" in Obersulm. Dort lobte er den Ideenreichtum der Jugendlichen.
Verkehrsminister Hermann würdigte im September auf einer Radtour durchs Weinsberger Tal die einheitliche Beschilderung der Landesradfernwege.
Im Weinsberger Tal haben die Grünen manche Veränderungen angestoßen: Die Windräder auf dem Horkenberg werden Ende des Jahres in Betrieb gehen und ganz Löwenstein mit Strom versorgen. In Obersulm öffnete nach Wüstenrot die 2. Gemeinschaftsschule ihre Pforten und fördert die Kinder und Jugendlichen nun individuell. Die Anmeldezahlen sprechen für das neue Schulkonzept.
