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Europäische Regelungen zur Umsetzung der Energiewende müssen auch für uns Menschen vor Ort in den einzelnen Gemeinden umsetzbar sein. Die Akzeptanz der Energiewende braucht es dort, wo sie umgesetzt wird und die einzelnen Menschen betrifft.
Michael wird einen Impulsvortrag geben. Wir erhalten Informationen zum Thema Windenergie und den Umgang mit den Gegner*innen von Windrändern sowie zu den verschiedenen Ebenen und Entscheidungsstufen zwischen dem Europaparlament und der Stadt. Dabei wird es auch um die soziale Gerechtigkeit der Energiewende gehen.
Danach seid ihr sehr herzlich eingeladen, in die Diskussion zu gehen. Stellt Fragen, die euch schon lange oder auch erst seit Kurzem beschäftigen. Bringt euch gerne ein als Bürger*innen vor Ort.
Montag, 29. April, Einlass 19 Uhr, Beginn 19.30 Uhr, Stadthalle Lauffen, Poetensaal
Auf persönliche Einladung von Herrn Josef Klug – Leiter für Strategische Standortentwicklung der Schwarz-Gruppe – nahmen Armin Waldbüßer MdL und Horst Schulz sowie Jürgen Straub vom NABU, an der Vorstellung des Bepflanzungskonzepts durch den Fachplaner Fa. Land teil. Josef Klug bedankte sich bei Armin Waldbüßer. Dank Armin Waldbüßer unablässiger Vermittlung kam es zwischen den verhärteten Fronten am Ende zu einem guten Ergebnis. Armin Waldbüßer freut sich, dass sein Einsatz hier Früchte getragen hat.
Hintergrund ist eine Petition gegen das Bauvorhaben „Schwarz IT Campus“ in Bad Friedrichshall, bei der es um Flächenverbrauch und den Verlust des Naturraumes ging. In schwierigen Verhandlungen mit Vertreter:innen des NABU, der BINN, der Schwarz-Gruppe und Bürgermeister Timo Frey von Bad Friedrichshall konnte Armin Waldbüßer erreichen, dass sich die Schwarz-Gruppe verpflichtet, bei der Bepflanzungsplanung des neuen IT-Campus den NABU einzubinden. Später wird durch die Schwarz-Gruppe noch eine Streuobstwiese angelegt.
Von der vorgestellten Gesamtkonzeption für die zukünftige Begrünung zeigte sich Armin Waldbüßer beeindruckt. Auch die beiden Vertreter vom NABU waren sehr zufrieden. Im Herbst wird das Thema Streuobstwiese gemeinsam angegangen.
Es war dunkel und kalt, doch der Markplatz in Neckarsulm war voll: Viele Menschen demonstrierten dort am Dienstagabend gegen Rechtsextremismus. „Menschenrechte statt rechte Menschen“ stand in großen Buchstaben auf einem der vielen gebastelten Schildern. Mit klaren Worten setzen sich die die Rednerinnen und Redner des Veranstaltungsbündnisses für eine liberale Demokratie, für Solidarität, Vielfalt und Toleranz ein.
Auch Armin Waldbüßer sprach als Landtagsabgeordneter der GRÜNEN in seinem Wahlkreis zu den Demonstrierenden. Seit 40 Jahren spüre er als Kommunalpolitiker die Bedrohung von Rechts. „Doch jetzt hat diese Gefahr eine andere, äußerst gefährliche Qualität“, betonte Waldbüßer. Deshalb sei es besonders wichtig, Gespräche zu führen, Lügen zu entlarven und den Menschen klar zu machen, dass es „kein Protest ist, die AFD zu wählen, sondern brandgefährlich“. Er appellierte, dass man nicht zulassen dürfe, dass Menschen jüdischen Glaubens es nicht wagten, sich zu ihrem Glauben zu bekennen, weil sie Anfeindungen und auch körperliche Angriffe gegen sich befürchten müssten.
Armin Waldbüßer erinnerte auch daran, dass Adolf Hitler nach seiner Ernennung zum Reichskanzler 1933 die Demokratie in 100 Tagen abschaffte. Deshalb sei es sehr wichtig, bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni wählen zu gehen. Denn eine geringe Wahlbeteiligung stärke rechte Parteien. Der Abgeordnete wertete die Demonstration als ein starkes Zeichen für mehr Zusammenhalt und freute sich, dass so viele Neckarsulmerinnen und Neckarsulmer dem Aufruf des Veranstaltungsbündnisses gefolgt waren.
Am Rande der GRÜNEN-Fraktionsklausur in Neckarsulm tauschten sich Benjamin Friedle und Markus Pubantz vom Bürgerwindpark Hohenlohe mit Staatssekretär Dr. Andre Baumann und Armin Waldbüßer MdL zum Genehmigungsverfahren im Bereich der Windenergie und Freiflächenphotovoltaik aus.
Die Beschleunigung des Planungsverfahrens und damit einhergehend die Verkürzung der bislang viel zu langen Verfahrensdauer bei Windenergieanlagen waren Kernpunkte.
Das Gespräch wurde von allen Beteiligten als erfolgreich und produktiv gewertet, was Armin Waldbüßer als Initiator des fachlichen Austausches besonders erfreut.
Mittwoch, 10. Mai, 19 Uhr, im Neckarstüble, Frankfurter Straße 25, 74072 Heilbronn (neben Nosh’t)
