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29. 04. 2002

Antrag an den Gemeinderat

Leitlinien für eine nachhaltige Stadtentwicklung
&
Ziele der Stadtentwicklung bis 2030

1	Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

•	Die folgenden Aussagen sind ab sofort Leitlinien für die Entwicklung von Weinsberg.

1.	Die Lebensqualität wird für alle Bürgerinnen und Bürger verbessert.
2.	Lebensmittel sind für alle Bürgerinnen und Bürger garantiert erreichbar.
3.	Die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln ist gegeben.
4.	Weinsberg wirtschaftet nachhaltig, d. h.
•	Der Verbrauch von Rohstoffen, Energie, Naturgütern wird reduziert.
•	Der Ausstoß von Schadstoffen wird reduziert.
5.	Lebensräume für Artenvielfalt werden erhalten bzw. geschaffen.
6.	Mobilität für alle wird auf umweltfreundliche Art gesichert.
•	Der Verkehrslärm wird reduziert.
•	Der Schadstoffausstoß wird reduziert.
7.	Ausbildungsplätze werden geschaffen.
8.	Arbeitsplätze werden geschaffen.
9.	Die Kommunikation innerhalb der Bürgerschaft wird verstärkt.
10.	Bürgerinnen und Bürger werden in der Kommunalpolitik an Entscheidungen beteiligt. 
11.	Die Verwaltung ist bürgernah.
12.	Die Menschen leben generationenübergreifend zusammen.
13.	Die Menschen leben integrativ zusammen.
14.	Wohnraum ist für alle bezahlbar.
15.	Die persönliche Entwicklung von Kindern & Jugendliche verläuft optimal.
16.	Die Gesundheitsfürsorge (seelisch, geistig, körperlich, sozial) ist optimal gestaltet.
17.	Die Stadt ist behindertengerecht.
18.	Das Kulturspektrum wird erhalten und erweitert.

•	Alle kommunalen Entscheidungen sind zu prüfen, inwieweit sie den Leitlinien für eine nachhaltige Stadtentwicklung entsprechen. Bei Konflikten mit den Leitlinien sind neue Lösungen zu suchen, die diesen Leitlinien entsprechen bzw. nicht widersprechen. 

•	Die Verwaltung wird beauftragt, den Leitlinien entsprechende überprüfbare Ziele unter Beteiligung der Bürgerschaft zu formulieren und dem Gemeinderat bis zum __. __. 200_ einen Entwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Überprüfbare Ziele liegen vor, wenn präzise formuliert ist,
•	was erreicht werden soll (Inhalt),
•	wie viel erreicht werden soll (Ausmaß),
•	bis wann dies erreicht werden soll (Zeitrahmen),
•	anhand welcher beobachtbaren Größe (Indikators) festgestellt werden kann, inwieweit das Ziel erreicht worden ist. 

•	Die Verwaltung wird beauftragt, aktiv Schritte zu unternehmen, die zum Erreichen der präzisierten Ziele beitragen.

•	Die Verwaltung wird beauftragt, in regelmäßigen Abständen (z. B. alle 2-3 Jahre)
•	das Ausmaß der Zielerreichung zu erheben,
•	dem Gemeinderat sowie der Öffentlichkeit Bericht zu erstatten,
•	gegebenenfalls verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, die gesetzten Ziele zu erreichen.

•	Die Verwaltung wird beauftragt, die Zielvereinbarungen in Abständen von 10 Jahren unter Beteiligung der Bürgerschaft zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Ziele aufzunehmen bzw. einzelne Ziele hinsichtlich Inhalt, Ausmaß bzw. Zeitrahmen zugunsten einer beschleunigten Entwicklung in Richtung Nachhaltigkeit zu korrigieren.

2	Begründung und Erläuterungen

Bei der Zukunftskonferenz „Weinsberg 21 — wir gestalten unsere Zukunft.“ am 09.-11. 02. 2001 einigten sich die TeilnehmerInnen, d. h. VertreterInnen
•	der Bürgerschaft und ihrer Organisationen
•	der örtlichen Unternehmen
•	des Gemeinderates 
•	der Stadtverwaltung
im Konsens auf Ziele, die bis zum Jahr 2030 erreicht sein sollen. Auf der Basis dieser Ziele sind die genannten Leitlinien formuliert worden. 

Die „Ziele für 2030“ als Ergebnis der Zukunftskonferenz waren allerdings überwiegend nicht überprüfbar formuliert. Häufig fehlten eine inhaltliche Präzisierung, zumeist fehlte auch eine genaue Beschreibung des Zielausmaßes — der Zeitrahmen war generell mit 2030 anzunehmen. 

Bei der Formulierung von präzisen Zielen und der Entwicklung von Maßnahmen können sich die lokalen Akteure an den Zielen und Maßnahmen orientieren, die der „Umweltplan Baden-Württemberg“ (2000) nennt. Darüber hinaus können auch berücksichtigt werden:
•	die 1996 erschienene Studie des Wuppertal-Instituts „Zukunftsfähiges Deutschland“,
•	die Studie des Umweltbundesamtes (UBA) „Nachhaltiges Deutschland — Wege zu einer dauerhaft-umweltgerechten Entwicklung“ (1997),
•	die 2002 veröffentlichte UBA-Studie „Nachhaltige Entwicklung in Deutschland — die Zukunft dauerhaft umweltgerecht gestalten“.

Indikatoren sind bei jedem Vorhaben notwendiger Bestandteil des Projektmanagements. Sie sind schon bei der Zielformulierung und Projektplanung zu entwickeln und in regelmäßigen Abständen zu erheben, um Abweichungen der Projektumsetzung vom geplanten Ablauf zeitnah feststellen und gegensteuern zu können. Bezüglich nachhaltiger Entwicklung liegen verschiedene Indikatorensysteme vor, die einzeln bzw. in Kombination genutzt werden können:
•	Indikatoren, die im Rahmen des von der Deutschen Umwelthilfe ausgerichteten Wettbewerbs „Zukunftsfähige Kommune“ angewendet werden, an dem die Stadt Weinsberg teilnimmt.
•	Indikatoren, die von FEST, Heidelberg, im Auftrag der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Thüringen entwickelt worden sind.